Wahlprogramm

Leidenschaftlich für Landkreis und Leute

Wahlprogramm der SPD im Kreis Böblingen

Präambel

Der Armuts- und Reichtumsbericht des Landkreises hat gezeigt, dass auch im Landkreis Böblingen die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht. Unser Programm soll dem entgegenwirken. Wir sind der Überzeugung, dass wir es uns in unserem reichen Landkreis aus sozialen und aus demokratischen Gesichtspunkten nicht leisten können, einige Menschen abzuhängen. Wohnen darf nicht zum Luxus werden. Mobilität muss nachhaltig, zuverlässig und preiswert sein. Gleichzeitig gilt es, die Wirtschaft und die Infrastruktur in unseren Landkreis fit für die Zukunft zu machen, die Digitalisierung zum Vorteil der Menschen zu nutzen und unsere Abhängigkeit von bestimmten Wirtschaftsbranchen zu reduzieren. Dafür stehen wir gemeinsam mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten ein.

1. Wohnen

Verbindliche Quoten für bezahlbaren Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen bei Neubauvorhaben
Ausweisung neuer Baugebiete neben der Nutzung innerörtlicher Freiflächen und der Aufstockung von vorhandenen Gebäuden auf Grundlage von Stadtentwicklungskonzepten
Unterstützung alternativer Wohn- und Baukonzepte
Erwerb von Grundstücken durch die Kommunen und vergünstigte Weitergabe
„Wohnraumaquise“ - Unterstützung von Gesellschaften, die zwischen Mieter und Vermieter vermitteln, Risiken sowie Aufwand reduzieren und ungenutzten Wohnraum aktivieren
Förderung des Schaffens von Werkswohnungen
Schaffung von Auszubildenden- und Studierendenwohnungen in Kooperation mit der lokalen Wirtschaft
Mietwohnungsbau durch die städtischen/kommunalen Wohnungsbaugesellschaften
Jährliche Überprüfung bzw. Anpassung eines qualifizierten Mietspiegels und der Mietobergrenzen
Barrierefreies Wohnen für alle
Bedarfsgerechte Schaffung von Seniorenwohnheimen und Pflegestätten
Beteiligung an der Internationale Bauausstellung „StadtRegion Stuttgart“ 2027

2. Bildung

Förderung von bis zu 20 zusätzlichen Förderstunden, die Kindern helfen sollen, den Anschluss nicht zu verlieren und ihre Persönlichkeiten zu stärken
Schulsozialarbeit an jeder Schule bzw. jedem Schulzentrum
Gesundes Essen in allen öffentlichen Mensen
Förderung von Projekten zur Unterstützung von Wirtschaftkompetenz sowie gesamtgesellschaftlicher Verantwortung
Unterstützung der Kooperation von IHK und HWK mit den Schulen des Landkreises
rechtzeitiger (Aus-)Bau von Kindertagesstätten und Kindergärten
Senkung und soziale Staffelung der Gebühren für Kinderbetreuung; unser Ziel: Abschaffung der Kitagebühren
inklusive Kindertagesbetreuung - Unterstützung des Modellprojekts „Eine KITA für alle“

3. Soziale Gerechtigkeit

Kreis-Bonus-Card und Senioren-Pass für Menschen über 65
flächendeckende Einführung von Bürgerbussen
Unterstützung von Begegnungsstätten und generationsübergreifenden Projekten
Erhalt und Weiterentwicklung von Jugendhäusern und Jugendtreffs
Sozialarbeit und Mobile Jugendarbeit stärken
Jugendliche in die Kommunalpolitik einbinden und Jugendbeteiligung stärken
Unbefristete Stellen für alle Integrationsmanager und -beauftragten
Unterstützung von „Tafeln“ bei der Kooperation mit Lebensmittelgeschäften und Supermärkten
Schaffung von Jugendwohnheimen für sozial benachteiligte junge Menschen

4. Gesundheit

verstärkte Einrichtung von Facharztzentren, Ärztehäusern und Gemeinschaftspraxen, um die hausärztliche Versorgung zu gewährleisten
Unterstützung von Stipendien für junge Ärzte, die sich verpflichten, sich als Hausärzte im Landkreis niederzulassen
Erhalt einer wohnortnahen Versorgung für alle unsere Krankenhausstandorte in öffentlicher Trägerschaft
maßgeschneiderte Unterstützungsangebote für Menschen mit körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen
Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen im Landkreis Böblingen u. a. in den geplanten Gesundheitscampussen in Herrenberg und Leonberg

5. Mobilität

Förderung neuer Mobilitätskonzepte und Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen
Intelligente, digitale Systeme zur Verkehrssteuerung
Einführung eines Sozialtickets für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger
Umsetzung des 15-Minuten-Taktes zwischen 6 Uhr und 20.30 Uhr auf allen S-Bahn-Linien im Kreis bis Dezember 2020
Nachtbahnen für die S60 zwischen Renningen und Böblingen
„Hermann-Hesse-Bahn“ in einer ersten Stufe bis Weil der Stadt, Verlängerung der S6 bis nach Calw/alternativer Antrieb in einer zweiten Stufe
1 Tag - 2 Städte - 3 Euro: Neues Tagesticket für die Städte Sindelfingen und Böblingen
Ausbau der Busverbindungen für Gemeinden ohne S-Bahn-Anschluss und bessere Taktung mit den Ankunftszeiten der Bahnen
Ausbau der E-Ladestationen für alle Nutzer, insbesondere an öffentlichen Gebäuden
Fahrrad stärken: Bessere Radwegenetze, Abstellplätze und Leihmöglichkeiten
Ausbau der Barrierefreiheit energisch voranbringen

6. Nachhaltigkeit, Umwelt, Energie

Stärkung dezentraler Energieerzeugung
Durchführung eines kreisweiten Energiegipfels mit Ableitung von interkommunalen Projekte und verbindlichen Ziele für die Energiewende im Landkreis Böblingen
Mehr Abholung von Wertstoffen: Stärkung der „Orangenen Tonne“
Wettbewerb um die besten Nachhaltigkeitskonzepte der Kommunen, die zusammen mit örtlichen Unternehmen erarbeitet werden können und Teilnahme an Aktionen wie der „EarthHour“, die auf den Klimaschutz aufmerksam machen
Unterstützung von „Repair“- und „Share“-Cafés
Beschaffung von fairen und regionale Produkten bei kommunalen Veranstaltungen
Vorbild der öffentlichen Verwaltung, etwa beim Bau von Gebäuden und dem eigenen Fuhrpark
Stärkung der ökologischen Landwirtschaft für kleine landwirtschaftliche Betriebe im Landkreis Böblingen durch finanzielle Anreize der Kommunen
Pflanzen von insekten- und bienenfreundlichen Blumen, Bäumen und Sträuchern
Ausweisung von Schutzgebieten für seltene Tierarten

7. Infrastruktur

Ausbau der Glasfasernetze, 5G-Ausbau und Schaffung von mehr öffentlichen WLAN-Hotspots
Ansiedlung einer Jugendherberge im Landkreis
Einrichtung eines Frauenhauses

8. Kultur

Rathäuser als Dienstleister des Ehrenamts und Schaffung von Sportstätten und anderer von Vereinen benötigter Infrastruktur
Unterstützung von Kulturzentren - insbesondere in den großen Kreisstädten - und Kulturplattformen in den Ratsinformationssystemen integrieren und kreisweit miteinander verknüpfen
Feste und öffentliche Veranstaltungen als Orte der Vielfalt und Begegnung von kommunaler Seite aus bestmöglich unterstützen

9. Finanzen

solide Haushaltsführung, die auch in der Zukunft noch Spielraum für Investitionen lässt, gleichzeitig aber notwendige Investitionen im Blick hat
öffentliche Fördermöglichkeiten gezielt nutzen
Förderung einer wirtschaftlichen Diversifikation: Ein möglichst großer Mix an unterschiedlichen Branchen macht unabhängiger von Strukturwandel und Krisen

10. Verwaltung

effizient & bürgernah: Jeden Behördengang digital möglich machen
flächendeckende Einführung von digitalen Ratsinformationssystemen für mehr Transparenz und eine breite Bürgerbeteiligung
Vorreiterrolle des Landkreises bei der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen
Umstellung von kommunalen Fuhrparks auf alternative Antriebstechnologien
ausreichend Personal für eine bürgernahe und serviceorientierte Verwaltung

SPD Steinenbronn